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Transparenz in der Kreispolitik statt Stasi 2.0

Am Donnerstag, den 24.06.2010 wurde bekannt, dass im Kreishaus Daten von Arbeitnehmern und Amtsträgern ausspioniert wurden. Dokumente und E-Mail-Verkehr soll von den Administratoren ausspioniert und aufgerufene Internetseiten mitgeloggt worden sein. Sogar eine Hitliste der aufgerufen Internetseiten soll es geben. Die Piratenpartei fordert daher eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge, personelle Konsequenzen, sowie mehr Transparenz der Kreisverwaltung.
 
Der nun bekannt gewordene Datenskandal im Kreishaus stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar und muss auch strafrechtlich überprüft werden. Wie bei solch weitreichenden Verletzungen der Persönlichkeitsrechte die SPD noch darüber nachdenken kann, den hessischen Datenschutzbeauftragten einzuschalten, bleibt Sascha Brandhoff (Pressesprecher) ein Rätsel. So auch die Tatsache, dass die SPD nicht im Herbst 2009, als es schon erste Hinweise gab, dem Ganzen auf den Grund gegangen ist, sondern bis jetzt wartete, wo die Kommunalwahlen 2011 vor der Türe stehen.
 
Es ist vielen Bürgern auf den ersten Blick nicht bewusst, wie einfach es ist, ein Personenprofil allein durch Websiteaufrufe zu erstellen. Umso brisanter wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass Informationen z.B. über Krankheiten eine Person erpressbar machen können.
 
Die SPD betätigt sich hier als Sittenhüter, nimmt aber durch ihr Verhalten auf Bundesebene in Kauf, dass durch Datensammlungen, wie z. B. elektronischer Entgeltnachweis (ELENA), die Vorratsdatenspeicherung, die elektronische Gesundheitskarte, den ePerso und ePass genau solche Erpressbarkeit und Profilerstellung bei allen Bürgern möglich wird.
 
Von IT-Administratoren erwartet die Piratenpartei, dass diese öffentlichen Daten nützen und private Daten schützen. Sie stehen in einer besonderen Verantwortung, weil diese für die Nervenwege der modernen Informationsgesellschaft verantwortlich sind.
 
Der KV Waldeck-Frankenberg der Piratenpartei kauft der SPD-Kreistagsfraktion die Rolle der brutalstmöglichen Aufklärer in keiner Weise ab. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, als gehe es der SPD nur um positive Presse für möglichst viele Wählerstimmen. Deshalb fordert der KV Waldeck-Frankenberg ein Mehr an Transparenz durch die Freigabe von Daten, Dokumenten, Verträgen und Ausgaben aus der Kreisverwaltung, ohne bürokratische Hürden, damit sich die Bürger selbst ein Bild verschaffen können. 
 
Zudem wäre die Veröffentlichung aller geforderten Unterlagen auch eine Möglichkeit für die Bürger, sich detaillierte Informationen darüber zu verschaffen, wie die gewählten Volksvertreter mit Steuergeldern umgehen. Nach Ansicht der Piratenpartei hätte auch die Reisekostenaffäre des ehemaligen Landrat Eichenlaub verhindert werden können, da durch die Veröffentlichung eine weitere Kontrollinstanz geschaffen würde.
 
Die Datenskandale der Telekom AG und der Deutsche Bahn AG haben gezeigt dass Datenspionage niemals im Verborgenen bleibt. "Wir brauchen keine Stasi 2.0, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwacht, sondern einen besseren Datenschutz", so Nicole Staubus, Generalsekretärin des Kreisverbandes.
 
Sascha Brandhoff fordert von Landrat Dr. Reinhard Kubat umgehende personelle Konsequenzen. Die IT-Administratoren müssen mit sofortiger Wirkung beurlaubt werden, bevor sie weitere Informationen  von Systemen löschen bzw. vernichten können. Zudem müssen die  Auftraggeber der Datenspionage ermittelt werden und die Staatsanwaltschaft muss eingeschaltet werden. Das Ausspähen von Daten kann  laut §202a des StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
 
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Waldeck-Frankenberg