Piratenpartei fordert mehr Transparenz

Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen, Kreisverband Waldeck-Frankenberg

Das Beispiel des ehemaligen Landrats Helmut Eichenlaub zeigt wieder einmal, wie mangelnde Transparenz zu einer nicht mehr vertretbaren Ausnutzung der Möglichkeiten eines Amtes führen kann.

Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise befinden sich Kommunen und Landkreise in einer desolaten Haushaltsituation. Es fehlt Geld an vielen Stellen, aber für Dienstreisen und Repräsentationzwecke des ehemaligen Landrats ist eine Überschreitung des im Haushalt veranschlagten Budgets in Höhe von fast 75% möglich - das gibt zu denken..

Der Vorstand des Kreisverbands der Piratenpartei Waldeck-Frankenberg fordert grundsätzlich mehr Transparenz in der Kreispolitik. Eine Maßnahme beispielsweise, die Veröffentlichung von Ausgaben im Internet, wäre ohne größe Probleme und Personalbelastung möglich. Wer sich einem öffentlichen Amt stellt, muss sich die Kontrolle durch die Wähler gefallen lassen.

Vor dem Hintergrund der Feststellung der Etat-Überziehung des Landrats bei der Revision ermahnen die Vorstandsmitglieder alle Mandatsträger des Kreises, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewusst zu werden und mit den ihnen anvertrauten Geldern transparent und verantwortungsbewusst umzugehen. So hätte sich nach Ansicht der Piraten der festgestellte Differenzbetrag von 67.000 Euro zum Beispiel besser für den Transport der Schüler der 10ten Klasse der gymnasialen Mittelstufen verwenden lassen - den Schülern ist im Rahmen des G8-Systems die Fahrtkostenerstattung gestrichen worden.

Der Vorstand des Kreisverbands der Piratenpartei Waldeck-Frankenberg fragt, wie es sein kann, dass bei einer desolaten Haushaltssituation, die durch die Finanz- und Wirtschaftkrise noch verschärft wird, diese horrenden zusätzlichen Ausgaben keinem der Mitglieder des Kreistages aufgefallen sind und fordert nachdrücklich mehr Transparenz.

Zusätzlich fordert der Vorstand des Kreisverbands der Piratenpartei Waldeck-Frankenberg von den im Kreistag und in den Ausschüssen vertretenen Parteien, die eigenen Profilierungsansprüche nicht länger in den Mittelpunkt der Kreispolitik zu stellen, sondern sich mehr um Lösungen für Mensch und Wirtschaft zu kümmern.

Kommentare

Allerlei

Ich persönlich habe mich bislang NIE für die Piratenpartei interessiert. Bin loyal unserem Land gegenüber eingestellt und habe bei der Luftwaffe dafür gedient. Bin eher konservativ! Wie ich auf euch gekommen bin? Das sage ich zum Schluß.

Mom möchte ich mich zum EX-Landrat äußern.

JEDER wusste, was dieser Mensch hier treibt. Und jeder hat sein Treiben von Anfang an mitbekommen. Als Bürgermeister von Frankenberg hat dieser "Politiker" (er soll sich schämen) sich schon wie ein Fürst in der Ederberglandhalle bedienen lassen. Diese Halle hat uns schon wesentlich mehr gekostet, als sie sollte. Also hat der Mann seinen Job schon damals schlecht gemacht, Hat sich aber aufgeführt, wie ein joviales Klerusschwein aus dem Mittelalter. Protzend, grosskotzig und hat sich NUR mit bestimmten Personen umgeben.

Leuten die mit ihm zusammen in bestimmte Kassen wirtschafteten. Dabei wurde er von ALLEN Politikern und Beigeordneten sowie Stadtverordneten unterstützt.

DAS VOLK wählte ihn zum Landrat, damit der in Frankenberg nicht noch mehr Unheil anrichtet. Das Volk war blind- denn dadurch hatte er noch mehr Macht in der Hand und WIEDER machten alle politisch motivierten mit - wieder und wieder und wieder......JAHRELANG. SPÄTESTENS seit seinem Wunsch -ins Burgenland zu gehen, hätte man dem siene REISEN verwehren müssen. ABER auch die, welche heute herumschreien haben ihm genau diese Reisemittel und sogar noch ZUGABE BEWILLIGT!!!!! Hier muss ich deutlich sagen: " EICHENLAUB: PFUI DU SCHWEIN" - und dann ins Burgenland verpissen. Wegen Menschen wie sie es sind haben wir Wähler Wut auf Politiker. Die Geschichte lehrte so manchem Fürsten und auch König das fürchten.

Vorbei mit der Schleimerei. Lustreisen, Hurenabende, Saufabende und Freunde in feinste Hotels einladen......ALLES auf Kosten von der Allgemeinheit. JA genau - auf unsere Kosten!!! Und dann noch feiner Mann spielen. Was wir brauchen, sind KEINE Schleimer und unerfahrene Juristenpisser etc.! Was wir hier brauchen sind offene Menschen. Menschen mit Idealen wie sie Adenauer, Kennedy und noch einige mehr hatten. Der böseste Vergleich, den man hier ziehen kann ist der mit einem verhassten Diktator in den 30er Jahren. Ich tue dies, obwohl es ja schon gefährlich ist, das Wort Autobahn zu sagen!!! ABER dieser ebenfalls korrupte Diktator ist für seine Ideale noch freiwillig (zwar feige) gestorben. DER HATTE NOCH IDEALE - wenn auch die FALSCHEN. Doch so Leute, wie den ehemaligen Landrat zieht es lediglich zur Kohle ins Burgenland. Hat ja auf unsere Kosten den dortigen Amtskollegen mit samt seiner Frau fein verköstigt. Und abends wenn die Damen mal nicht dabei waren sich mit anderen Frauen trinkenderweise abgegeben. Man kann sowas auch Bestechung im AMT, und das andere förderung der Prostitution nennen und natürlich auch Betrug am Bürger, denn seit der Eichenlaub weg ist, kommt auch der andere mit seiner Frau und Gefolge nicht mehr ins schöne Waldeck-Frankenberg. :-((( Ja Eichenlaub. Dann lieber ehrliche Politiker. Die deutlich sagen: JA ich habe in meiner Not schon mal Unsinn gemacht. Habe als jugendlicher Party im Kopf gehabt. Kann nicht supergut rechnen (machen Politiker eh nicht selber) war schon mal bei Nutten oder gehe noch dahin............... ABER ich habe einen Sinn für Ehrlichkeit, zahle meine Huren selber, zahle meine privatparties selber und gebe diese nicht noch als Öffentlichkeitsarbeit zu anderen Gemeinden aus. Ehrliche Politiker brauchen wir, die einen Sinn für Gerechtigkeit die schon der normale Menschenverstand gibt. Die wissen, dass der Fisch am Kopf anfängt zu stinken. Und wenn der schon faul ist, riecht der ganze Fisch.

Ich weiss, das diese Mail von bestimmten Stellen gelesen wird. Leute, die für so Politiker arbeiten und die ggf. die Korruption nicht erkennen, erkennen wollen oder dürfen. Ich weiss, dass Ihr auch herausfindet, wer diese Mail geschrieben hat. Ich kann es so sagen - nur so, damit ihr euch die Mühe spart. Ich bin:"EIN Bürger, welcher die Meinung vieler Bürger aufgefasst hat und der Meinung ist, dass wir lieber mal so Dampf ablassen, als dass es wieder in diesem Land zu Gewaltexzessen kommt. Hört euch unsere Meinung ruhig an und denkt mal darüber nach. Denkt nicht weiterhin nur an EURE Kohle und wie ihr sie am besten ins Ausland schleppt oder verteidigt. Und vor allem: Haltet uns normale Bürger nicht für Dumm, nur weil wir uns nicht jeden Tag im feinen Zwirn über Politik unterhalten. WIR haben euch dafür gewählt, daß ihr dies für uns macht, während auch wir hart arbeiten. Doch reicht es langsam, wenn unsere Kohle grosskotzig verprasst wird. In teuren Hotels und rotzefrech vor unserer Nase. Wir haben euch gewählt - weil wir durch unsere tägliche Arbeit keine Zeit dafür haben. So wie wir unsere Geldgeschäfte von den Bankern erledigen lassen. Aber beide Gruppen haben uns belogen, betrogen und sind noch dabei nach misslungener Arbeit Forderungen und horrende Zahlungen zu stellen bzw. einzuklagen. Meine Meinung zum Pleitemanager der Bankenkrise ist: " Die sollen mit ihrem eigenen Hab und Gut zu 100 % dafür zahlen. Danach Harz4 mit Schneeschippen im Winter und so weiter...... " Dann können wir auch wieder Achtung zollen. Wenn Politiker, Banker und Juristen sowie auch Psychologen endlich mal Verantwortung übernehmen und sie dann auch SELBER tragen, dann gibt es wieder eine Basis, euch zu trauen und ggf. zu wählen. Wir sind das Volk! Und wenn ihr gegen das Volk seid, dann geht - und lasst unser Geld und unsere Würde in Ruhe.

Soderle: Nun kommt noch mein Grund, wieso ich auf euch "Piraten" gestossen bin. Nicht wegen den schönen Zetteln und Werbeflyern - auch nicht, wegen den Auftritten im Internet. NEIN !!

Sondern weil ich mich soo dermaßen darüber geärgert habe, daß dieses Syndikat von SONY- MUSIK bei You Tube alles durchforstet und sperrt. Selbst Lieder von vor über 25 Jahren werden FÜR UNSER LAND gesperrt. Wohlgemerkt NUR für Länder, in denen sich die Ärsche vieeeeel Geld erhoffen. In anderen Ländern interessiert es entweder die Politiker nicht, oder aber die Musikindustrie will die Bevölkerung dort noch anfixen. ALLE Menschen sind gleich!!! ALLE??? Wieso zahle ich dann in der BRD mehr Geld für Medikamente und Autos und mehr für MUSIK als in anderen Ländern? WIESO lassen sich unsere Politiker so in die LOBBY dieser Institutionen reinziehen? Ich nenne dies Betrug und Ungleichbehandlung der europäischen Bürger.
Soderle ihr lieben Polizeipsychologen und Ordner der Öffentlichen Ordnung. Ihr habt jetzt gaaanz viele Infos über mich und mein Denken erfahren und jeder halbwegs gute Profiler kann daraus ein sehr sehr genaues Bild von mir erstellen. Und wenn ich sage, daß ich nicht zur EGOSHOOTER - Generation gehöre, sondern dass ich sogar als echter Scharfschütze beim Militär ausgebildet wurde, einigermaßen mit entsprechenden Mitteln zur Verteidigung dieses Volkes umgehen kann, dann mögt ihr mich für gefährlich einstufen. Aber nein - das bin ich wirklich nicht. Ich rede doch noch........ upps - und immerhin gehöre ich nicht zu den radikalen Pflasterwerferschweinen wie unser ehemaliger Außenminister, welcher sich nunmehr als ehrendoktor in anderen Ländern Kohle beschafft - denn verdient hat eben solches Schwein dieses Geld nicht. Und unser Gaspipelineexperte und ehemals angeblicher "RETTER" der Bauarbeiter, der sich sein Feriendomiziel hat Panzern lassen. sollte wissen: " Wenn die Russen ihn nicht mehr mögen, so wie die meissten Deutschen ihn mom verachten, dann hilft ihm sein Panzerglas wohl auch nichts mehr..... denn die schreiben keine e-mails.
Und um mich zu outen: Ja ich habe auch schon einige Dummheiten gamacht. Dennoch ich habe mich dafür geschämt, Habe mich nicht selber daran bereichert und habe bei der Untat keinen dabei mit Zahlungen unterstützt, gedemütigt, gequält oder ausgenommen. Diese Scham ist genau das, was ich am Großteil unserer Politiker und Banker vermisse.
LG einer von euch.